Wen wundert es, dass das Weihnachtswunder ausgeblieben ist?

Österreich, das angeblich in der EU gehört wird, wegen seiner Nähe zu den Balkanländern oder seiner relativ wenigen Arbeitslosen – wegen allzu großer Menschlichkeit wird es wohl nicht „gehört“ werden.

Die Geschichte kann als bekannt vorausgesetzt werden. Der harte Kern der Asylwerber ist in der Votivkirche einerseits in Sicherheit – auch vor der Polizei – andererseits im Hungerstreik. Wenn es gilt, aus dem Leid anderer politisches Kapital zu schlagen …

Die Geschichte kann als bekannt vorausgesetzt werden. Der harte Kern der Asylwerber ist in der Votivkirche einerseits in Sicherheit – auch vor der Polizei – andererseits im Hungerstreik. Wenn es gilt, aus dem Leid anderer politisches Kapital zu schlagen, ist natürlich die FPÖ nicht weit.  Die FPÖ-Aufforderung, den „Asyl-Erpressern“ eine letzte 24-Stunden-Frist zu stellen, war der zu erwartende Versuch der FPÖ, aus der derzeitigen politischen Versenkung herauszukommen und mit ihrer ureigenen Polit-Kloake zu punkten. Dass die Polizei – der Umfärbung der Schüssel-Regierung sei Dank – der Aufforderung folgt und das Flüchtlingscamp im Park vor der Kirche „räumt“ (der Beschreibung der Organisatoren nach war das keine Räumung, sondern eher eine Zerstörung), ist traurige Realität, aber nicht unbedingt verwunderlich.

„Gesetzestreue“

Dass man sich dabei auf das Gesetz beruft, ist nach-weihnachtlich ungeheuer passend. Der zu Weihnachten vor 2000 Jahren geborene Jesus hat bekanntlich oft gegen das „Gesetz“ polemisiert und die Barmherzigkeit als Maß des Gesetzes betont. Aufgabe der Justiz wäre es, zumindest sich zu bemühen, einen Weg vom Gesetz zur Gerechtigkeit zu finden. Im jeweiligen Einzelfall, der vom allgemeinen Gesetz nie abgedeckt werden kann.

„Diese Maßnahme (die Räumung) wurde notwendig, da keine wie immer geartete Erlaubnis der Stadt Wien – weder behördlicherseits, noch als Grundeigentümer – vorlag und sämtliche Versuche, die Verantwortlichen zu einem selbständigen Abbau des Zeltlagers und Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes zu bewegen, im Sand verliefen“, so die Polizei in einer Aussendung. Wer immer diesen unsäglichen Satz verbrochen hat, muss dabei Hirn und Herz gleichermaßen ausgeschaltet haben. Die Stadt Wien, die als einzige dazu befugt gewesen wäre, hat keine Räumung verlangt. Also müsste man, in der Diktion dieses Satzes, davon ausgehen, dass die Polizei hier rechtswidrig gehandelt hat. Und dass der „gesetzmäßige Zustand“ eine leere Wiese ist, bedarf auch erst einer Erklärung. Dass der Räumung das Campierverbot zugrunde gelegt wurde, ist nahezu kabarettreif. Das waren ja wohl keine Urlauber, die hier widerrechtlich campierten. Eher käme das Demonstrationsrecht infrage, das durch die Polizei massiv verletzt wurde.

„Um weiteren Missständen und Übertretungen verschiedener Rechtsnormen vorzubeugen, wurden daher die Zelte und die im Rahmen des Camps betriebenen Einrichtungen abgebaut“, so die Polizei. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt, wo überall die Polizei Missständen vorbeugen könnte und wo sie nicht die Menschlichkeit dabei aufs Spiel setzen würde.

Instrumentalisierung

Die Aktion wird von dubiosen Aktivisten instrumentalisiert. Es gab Vorfälle von gegenseitiger Körperverletzung, Behinderung von Passanten beim Durchqueren des Parks, massiver Bettelei und sogar Anzeigen wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Stören der Religionsausübung am Heiligen Abend. Tatsache, aber kein Grund, das Kind mit dem Bad auszuschütten. Ein bisschen intellektuelle Mühe, und das Ganze ist relativiert. Warum müssen Kritiker/innen immer von Idealverhältnissen ausgehen? Zumindest bei den anderen?

Kirche wird kritisiert, weil sie nicht dem Idealzustand der Atheisten entspricht. Sie kann immer nur dem jeweiligen Zustand der Gesellschaft entsprechen, was sonst? Ja, es gibt faschistisches Denken auch unter Katholiken, leider, aber das ist so. Ändert aber nichts daran, dass dieses Denken weder christlich, noch kirchlich ist. Solange das keine formale Bewegung ist, kann man sie auch nicht ausschließen wie die Piusbrüder. Und Vielfalt ist ohnehin fast das Markenzeichen des Christentums, auch wenn es von den Kritikern immer in die Einfalt gedrängt wird.

Umgekehrt gibt es in der FPÖ auch Anwandlungen von Menschlichkeit, zuletzt gesehen in der Tiroler Plakataffäre. In der FPÖ gibt es für solche  Anwandlungen von Menschlichkeit allerdings keinen Platz, daher war der Betreffende Politiker gezwungen, aus der Partei auszutreten.

Warum sollten wir ausgerechnet die Flüchtlingsaktion an einem fiktiven Idealzustand messen? Es würde genügen, sich der menschlichen Probleme, die da aufgezeigt werden, anzunehmen. Was die Flüchtlinge wollen und brauchen, wäre ein Land, in dem sie bleiben können, um ein „möglichst gutes Leben zu leben“, das ihnen in ihren Herkunftsländern versagt wird – anscheinend auch hier unerreichbar.

Herabwürdigung der FPÖ

Das Herabwürdigen religiöser Lehren ruft natürlich die FPÖ als selbsternannter Schutzmacht des Christentums auf den Plan. Aber das hat gerade die FPÖ notwendig! Sie, die mit inzwischen zwei Kundgebungen an der Mauer des Stephansdoms das religiöse Empfinden vieler Christen ziemlich herabgewürdigt hat. Abgesehen von den Hetztiraden, die da an die Wand des Stephansdoms gestellt wurden – den Steffl dabei blau anzustrahlen kann durchaus in eine Reihe mit den von der FPÖ immer heuchlerisch bekämpften blasphemischen Darstellungen von Künstlern gestellt werden.

Einen Fortschritt nach 2000 Jahren kann man dennoch feststellen: Blieb der Hl. Familie damals nur ein Stall, ist es heute die – wenn auch ebenso kalte – Kirche. Die kann aber nur Schutz gewähren, das Problem lösen kann sie nicht. Das könnten nur die Politiker, die jetzt gefragt wären, die sich aber nicht in der Kirche blicken ließen, um das menschliche Anliegen aufzuwerten oder wenigstens wahrzunehmen ohne Seitenblicke auf FPÖ-nahe Wähler.

Auf allen Ebenen versagt

„Mit der Zerstörung des Protestcamps wurde auch ein Stück Demokratie zerstört. … Für alle, die gehofft hatten, dass in Österreich eine demokratische Protestkultur möglich ist, ist die brutale Vorgehensweise der Polizei ein herber Schlag ins Gesicht“, sagte SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak in einer Aussendung. Dabei hätte hier etwas entstehen können, aufgrund dessen das kleine Österreich wirklich in Brüssel hätte „gehört“ werden können. Mit einem Beispiel, wie man Menschlichkeit in eine kalte Bürokratie bringen kann.

Mit den in der Polizeiaktion zerstörten gespendeten Zelten, Kleidung und Einrichtungsgegenständen wurde auch die Hoffnung  nicht nur der Flüchtlinge auf eine menschliche Lösung und ein Beispiel Österreichs in Europa zerstört.

Das Weihnachtswunder ist ausgeblieben – aber wen wundert’s?

Advertisements

Über Robert Harsieber

Philosoph, Wissenschaftsjournalist, Verleger (RHVerlag), Mitarbeit an verschiedenen Projekten. Philosophische Praxis: Oft geht es darum, Menschen dabei zu helfen, ihr eigenes Weltbild zu erkunden. Interesse: Welt- und Menschenbilder, insbesondere die Frage eines zeitgemäßen Welt- und Menschenbildes.
Dieser Beitrag wurde unter Gesellschaft, Gesundheit, Politik abgelegt und mit , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s